Wir freuen uns, wenn Mediziner, Juristen sowie andere Interessierte (Journalisten nehmen übrigens kostenlos teil) auch dieses Jahr wieder zahlreich mit dabei sind. Programm und Anmeldeunterlagen finden Sie hier.

Nach den Vorträgen und sicherlich wieder hitzigen – wir sind gespannt – Diskussionen in den modernen Räumen des Sartorius College ist für Freitag Abend Gemütliches geplant: Ein gemeinsames Essen im Romantik Hotel Gebhards, direkt im Herzen der Altstadt. Wer angebrochene Debatten dann auch zu späterer Stunde noch weiterführen möchte, findet um die Ecke jede Menge Kneipen.

Übrigens: Göttingen ist per ICE ein wahrhafter Katzensprung aus allen Richtungen. Ein paar Beispiele: Hamburg-Göttingen 1 h 51, Berlin-Göttingen 2 h 16, Frankfurt-Göttingen 1 h 43, Stuttgart-Göttingen 3 h 10, München-Göttingen 3 h 34. Und das alles sogar völlig ohne Umsteigen.

Aber, herrje, da stand dann ganz groß, formatfüllend auf der Seite in dem Portal: “-25% auf alle Schönheits-Operationen. Aktion befristet bis zum 28. Februar 2010.” (Beinahe vermutete ich noch den Hinweis “Außer auf Tiernahrung” – aber das war dann ja doch der gelb-blaue Billig-Baumarkt.)

Nun sind die Werbebeschränkungen für Ärzte gefallen. Das bedeutet aber nicht den Sprung in die Schrankenlosigkeit. Vielmehr gelten immer noch die Spielregeln des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG), die Berufsordnung(en) für Ärzte – und dann gibt es auch noch ein Heilmittelwerbegesetz. Moment, da war noch was… ach ja: Stil.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Werbung, die auch bei wohlwollender Würdigung weniger informierend als vielmehr anpreisend erscheint, hier in Deutschland lange Bestand hat. Vielleicht nicht einmal bis zum 28. Februar.

Ganz anders in Deutschland, wo Ärzte- und Patientenvertreter sich oft genug unversöhnlich ineinander verbeißen. Die Tagung unter dem Gesamtthema “Haftung ohne Grenzen” warf vielfältige Schlaglichter auf die Risiken der heilenden Tätigkeiten. Dabei konnte es im Tagungsraum hoch über den Dächern Frankfurts durchaus auch lebhaft werden, wie eine hitzige Diskussion über die Nützlichkeit der Schlichtungsstellen zeigte. Zu schlichten blieb da nicht viel übrig.

Dafür gelang es am Abend der Impro-Theatertruppe RatzFatz.de, die vielen offenen Enden provokativ zusammenzubinden. Damit einher ging auch der von Fischer angekündigte Vokabeltest – bei dem das Publikum durchfiel, denn “Patientforsikringsforening” war nicht hängengeblieben. Dafür eine andere große Erkenntnis, die vom Moderator gerührt präsentiert wurde: Ob Krankenversicherer, Ärzte oder Anwälte – alle sehen sich als Altruisten. Darauf trank man dann noch einen – ganz Frankfurt-typisch, in der Daxx-Bar von Mainhattan.

Aber haben Sie schon mal erlebt, dass es bei einer gemeinsamen Tagung von Juristen, Ärzten, Richtern und Funktionsträgern dieser Branche geradezu, na, ich sage mal, kombattant wird?

Doch, doch: Da referierte zum Beispiel der Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens in diesem Markt. Da hielt es in der vorletzten Reihe einen Anwalt nicht mehr auf dem Stuhl. Er sprang auf und rief aus vollem Halse: “Wenn Sie das so machen, dann verklage ich Sie!” Nun, auf Basis dieses Impulses entspann sich eine lebhafte Debatte. Der Gang zu Gericht allerdings blieb aus, denn die Diskutanten stellten fest, dass die Materie interessant ist, auch komplex, aber dann doch nicht zum reziproken Verklagen taugt.

Einem OLG-Richter, ein andermal, entrang sich in der Diskussion der Wunsch, es möge endlich mal ein Arzt folgendes Problem zu Gerichte tragen, damit es geklärt werden könne: Ärzte stecken in der garstigen Zwickmühle aus Budget und Gesetz. Eine notwendige Diagnostik bzw. Therapie darf ein Arzt einem Patienten nicht versagen. Der Deckel im Budget führt aber dazu, dass er dies gratis tun müsste. Nein, sagt der Richter, kein Gesetz darf einen Arzt dazu verpflichten, kostenlos Leistungen zu erbringen. Das würde er gern ausurteilen.

Und dann war da noch der Staatsanwalt, der mit Verve vortrug, dass eine typische Vertragsart von Gemeinschaftspraxen Straftatbestände enthält, die er gern verfolgen würde. Da stand ein Arzt auf und teilte lapidar mit, dass exakt dieses Vertragsmuster von der Kassenärztlichen Vereinigung ausgehändigt und empfohlen wird.

Und wussten Sie eigentlich, wie viel Spaß man dann auch noch mit gesetzlichen Krankenversicherungen haben kann? Der GKV-Experte Günter Danner jedenfalls ist voriges Jahr in seinem Vortrag unterbrochen worden. Mehrmals. Lautstark. Vom Gelächter und Szenenapplaus.

Ich bin gespannt auf den 10. Deutschen Medizinrechtstag am 4. und 5. September in Frankfurt am Main.

Wir haben nachgefragt: Ärzten ist es nach Auskunft der Anwälte auch nach dem neuen UWG weiterhin gestattet, ihre Patienten per Post zum Beispiel auf Angebote und Aktionen der Praxis hinzuweisen. Es handelt sich dabei zwar um Werbung, die Zustellung von Briefen ist von der Verschärfung der Rechtslage jedoch nicht betroffen.

Die Kontaktaufnahme per E-Mail, Fax oder Telefon zu Werbezwecken ist dagegen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Patienten gestattet. Rechtsanwältin Dr. Wiebke Baars von der Kanzlei Taylor Wessing, Hamburg, rät: “Ärzte sollten sich von ihren Patienten gleich bei der Erhebung der Daten die ausdrückliche Einwilligung einholen, sie auch per E-Mail, Fax oder Telefon auf besondere Aktionen hinweisen zu dürfen.”

Die Beschränkungen gelten nur für Werbemaßnahmen. Die normale Kommunikation im Arzt-Patienten-Verhältnis ist weiterhin über alle Kanäle zulässig, für die die Patienten ihre Kontaktdaten angegeben haben. Um beispielsweise Laborergebnisse oder Terminausfälle mitzuteilen, können Ärzte und Praxismitarbeiter frei zwischen den verschiedenen Medien wählen. Aber Achtung: Für vertrauliche Informationen eignet sich das Fax nicht, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Dritte darauf Zugriff haben.