16. Deutschen Medizinrechtstag"

Bildnachweis: Christian Augustin

13:19 – Nach Möllers Verabschiedung ergreift noch einmal Dr. Thomas Motz das Wort und bedankt sich bei Moderator und Referenten. „Wir hatten dieses Jahr gut vorgetragene und humorvolle Referate.“ Damit endet mit dem 16. Deutsche Medizinrechtstag eine lehrreiche und unterhaltsame Tagung.

13:13 – Möller stellt die Frage in den Raum: Wie würden wohl die Gerichte reagieren, wenn es auch ein Bewertungsportal für Richter gäbe?

13:07 – Baars: Ärzte können mit Unterlassungsklagen gegen Kommentare in Ärztebewertungsportale Erfolg haben, etwa bei unwahren Tatsachenbehauptungen – es gibt aber kein Recht, vom Dienstanbieter Daten zum Urheber anonymer Bewertungen zu erhalten. Ärzte können sich darüber hinaus nicht dagegen wehren, dass öffentliche Angaben – akademischer Grad, Facharztrichtung, Adresse der Praxis – auf bestimmten Portalen im Internet zugänglich sind.

12:52 – Baars: Im Zentrum des „Rechts auf Vergessenwerden“ steht das Interesse, nicht mit unerwünschten Inhalten bei Google oder anderen Suchmaschinen aufzutauchen. Seit einem Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014 gilt: Google ist datenschutzrechtlich verantwortlich. Der Datenschutz steht hier immer dem öffentlichen Interesse gegenüber – und der Meinungsäußerung berechtigter Dritter, was das EuGH nicht berücksichtigte.

12:39 – Als letzte Referentin betritt Dr. Wiebke Baars das Rednerpult – die Fachanwältin für Gewerblichen Rechtssschutz spricht über „Recht auf Vergessen – Juristisches Reputationsmanagement“.

12:36 – Fazit aus Bonvies Vortrag: Bzgl. Zweitmeinung, Zulassung, Medizinische Versorgungszentren, zusätztlich das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption – hier überall wird es noch viel zu klären und zu beobachten geben.

12:13 – Bonvie betont eine Änderungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ). „Besonders wichtig: MVZ dürfen jetzt, nach § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V, fachgleich gegründet werden, also zum Beispiel von zwei Orthopäden.“

11:54 – Möller stellt den nächsten Referenten vor, Rechtsanwalt Dr. Horst Bonvie. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz bedeutet große Veränderungen für die Ärzte – die Neuerungen im Vertragsarztrecht, die damit einhergehen, sind Inhalt von Bonvies Vortrag.

11:47 – Vor den letzten beiden Vorträgen folgt die obligatorische Kaffeepause, Referenten und Teilnehmer tauschen sich rege aus bei Gebäck und Obst.

11:21 – Motz‘ Appell: „Entscheidungen der Gutachten sollen nachvollziehbar sein, Literaturangaben am Ende genügen mir nicht.“ Die drei Referenten pflichten ihm bei, Marx: „Gutachter müssen nicht nur beschreiben, sondern auch das Krankheitsbild erläutern. Wir Gutachter lassen uns aber gerne korrigieren, Nachfragen sind erlaubt und erwünscht.“

11:12 – Aus dem Plenum an Frahm: „Rechtliche Hintergründe an Gutachter verletzen das Gebot der Transparenz. Wenn die Schlichtungsstelle Gutachter schulen, müssen sie das ebenfalls transparent machen.“ Frahm erwidert: „Gutachter bekommen als Hintergründe kein Geheimwissen zur Verfügung gestellt, ebenso sind die Weiterbildungen öffentlich im Netz verfügbar und mit Fortbildungspunkten versehen.“

11:09 – Motz: „Wir haben im Verein eine Sachverständigendatenbank aufgebaut und dazu Mediziner angeschrieben – wie es um deren Qualität bestimmt ist, werden wir regelmäßig überprüfen müssen.“

10:55 – Marx, Frahm und Neu sitzen am Pult, Möller leitet die Diskussion zum Thema Gutachten ein.

10:44 – Neu: „Anforderungen an schriftliche Gutachten sind nochmal höher, in der Realität werden juristische Kriteren häufig nicht erfüllt, Fragen hinsichtlich Behandlungsfehlern bleiben in einigen Fällen ungeklärt.“ Neus Untersuchungen ergaben, dass die Schlichtungsstelle in 113 von 550 untersuchten Gutachten (21 Prozent) von den Entscheidungen der Gutachten abgewichen ist. „Besser waren Sachverständige, die Schulungen besucht hatten“, so Neu.

10:23 – Möller greift schon einmal die Diskussion vor, die nach dem dritten Vortrag folgen wird: „Fordern die Richter eine Eierlegende Wollmilchsau als Gutachter?“ Doch zunächst spricht Dr. Johann Neu. Der Rechtsanwalt war lange Geschäftsführer der norddeutschen Schlichtungsstelle in Hannover und referiert nun über die rechtlichen Herausforderungen an medizinische Sachverständige. Neu korrigiert Möller scherzhaft: „Man muss die eierlegende Wollmilchsau auch reiten können!“

10:12 – Frahm: „Keine Befangeneit“ bedeutet auch „keine Aversionen zeigen“, tabu sind also etwa: dem Richter einen Vogel zeigen, den Kläger als senil und den Rechtsanwalt als unfähig bezeichnen.

10:05 Frahm: Wir sind beim Begriff „Objektivität“ nicht so streng wie Prof. Marx. Wir fordern von den Gutachtern, dass sie nicht von Vorurteilen bestimmt und nicht interessengeleitet sind, nicht der Meinung sind, dass sie besser behandelt hätten und dass sie keine falsch verstandene berufliche Solidarität gegenüber anderen Ärzten zeigen.

10:00 – Frahm betont, was Rechtsanwalt Uwe Brocks schon im ersten Vortrag des gestrigen Tages sagte: „Sachverständige entscheiden Arzthaftungsprozesse!“

9:56 – Es geht direkt zum nächsten Referat – der Vorsitzende Richter am OLG Schleswig, Wolfgang Frahm, spricht über die Anforderungen, die Gerichte an Sachverständige stellen.

9:52 – Marx: Wie können wir trotzdem objektiv sein? Über die Beachtung gesellschaftlicher Übereinkünfte. Gutachter sollten unabhängig von beteilitgen Interessengruppen sein – also auch etwa von Versicherern. Außerdem sollten Gutachten auf einem „gültigen medizinischen Wissensstand“ beruhen und müssen transparent sein – also so, dass auch Kläger und Richter medizinische Hintergründe nachvollziehen können. Zuletzt müssen Gutachter auch ihre eigene Wahrnehmung kritisch überprüfen.

9:41 – Marx zeigt Fallstricke der Wahrnehmung auf: Das Gehirn schummelt etwa den blinden Fleck des Sehsinns mit Umgebungsmustern voll – das passiert natürlich auch auf anderer Ebene. Wenn wir uns an einen Unfall erinnern, bauen wir den Ablauf in erlernte Schemen in unserer Erinnerung ein. Deswegen sind Zeugenaussagen auch so unterschiedlich. So nehmen auch Staatsanwälte und Strafverteidiger Dinge unterschiedlich wahr. Und: Perspektiven und Kenntnisse beeinflussen die Wahrnehmung. Auch Fachärzte denken unterschiedlich, der Neurologe zeurst ans Gehirn, der Kardiologe zuerst ans Herz.

9:31 – Marx, selbst Neurologe, der viele fachliche Gutachten verfasst hat, referiert zum Thema „Objektivität des Gutachtens“. Er beschreibt zunächst, wie unsere Sinne funktionieren und wie eingeschränkt eigentlich unsere Wahrnehmung ist. Wir sehen nur eine Konstruktion der Welt. Davon ausgehend wird klar: „Objektivität von Wahrnehmung und Erkenntnis ist eine Illusion.“

9-19 – Ex-ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller spricht „gegen die Kirchenstille“ im Saal an und begrüßt die Gäste zum zweiten Tag. Er kündigt den ersten Vortragsblock an, in dem sich alles ums Thema Gutachten dreht – aus sicht eines Mediziners, eines Richters und eines Rechtsanwalts.

Möller: „Der Volksmund sieht das Thema Gutachten wohl so: Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – wissenschaftlicher formuliert, frei nach Referent Prof. Dr. Marx zitiert: Objektivität im Sinne eines Erkennens ohne subjektive Wertung ist eine Illusion.“

8:57 – Ein grauer, kühler Morgen in Berlin – da liegt es doch nicht fern, sich bei Wasser, Apfelsaft und Kaffe im klimatisierten Tagungssaal einzufinden. So sahen es offenbar auch die Teilnehmer des 16. Deutschen Medizinrechtstags, die schon 20 Minuten vor dem offiziellen Start nach und nach Platz nehmen.



Dr. Peter MüllerDieser Artikel wurde verfasst von Dr. Peter Müller
Dr. Peter Müller ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Gesundheit. Als Medizinjournalist mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung kennt er die Untiefen des Gesundheitswesens genau und fühlt sich den Zielen der Stiftung Gesundheit umso mehr verpflichtet: Mit allgemein verständlichen Informationen den Zugang zu guter medizinischer Versorgung zu verbessern.
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