16. Deutschen Medizinrechtstag"

Bildnachweis: Christian Augustin

18:03 – Moderator Karl-Dieter Möller dankt Lothar Jaeger und beendet die Tagung für heute – morgen um 9:15 geht es weiter, dann mit Vorträgen rund um Anforderungen und Herausforderungen an Gutachten und Sachverständige.

17:07 – Einige der Haftungsfallen, vor denen Jaeger – in humorig-kölscher Weise – warnt: Verjährung und kaum mögliche Nachforderungen nach Vergleichen. Schmerzensgeld ist ein Sonderfall: Wird es als Rente gezahlt, ist es nie dynamisch, kann also nicht sinken oder steigen. Dafür gilt es dann unbefristet.

16:44 – Möller läutet die letzte Runde des Tages ein – vom gemeinsamen Abendessen um 20:00 Uhr natürlich einmal abgesehen. Der ehemalige Vorsitzende Richter am OLG Köln, Lothar Jaeger und Autor diverser Fachbücher, wird einen Vortrag mit Fortbildungscharakter halten. Jaeger ist Fachmann für Arzthaftungsfälle und referiert in der nächsten Stunde über Haftungsfallen, auf die Juristen dabei stoßen.

16:12 – Fazit zur Diskussion: Probleme und Unsicherheiten bleiben bestehen, die Juristen sind gefragt.

15:59 – Sind Honorarärzte den Weisungen des Chefarztes im Krankenhaus gebunden? Schäfer: „Arzt ist ein freier Beruf – selbst im Angestelltenverhältnis handele ich nach meinem ärztlichen Gewissen. Facharzt ist Facharzt. Das kollidiert natürlich manchmal mit arbeitsrechtlichen Vorgaben.“

15:40 – Möller gibt Hanau und Schäfer zur Diskussion frei.

15:38 – Größtes rechtliches Problem: Die Gefahr der Scheinselbstständigkeit und damit mangelnde Rechtssicherheit. Schäfers Lösungsvorschlag: Eine Genossenschaft für Honorarärzte, die ihre Mitglieder vernetzt und für sie Rahmenverträge abschließt.

15:11 – Auf den „Altmeister des Arbeitsrechts“ folgt der „Muster-Honorararzt“ Dr. Nicolai Schäfer, Gründer, Geschäftsführer und Vorsitzender des Bundesverbands der Honorarärzte. Wie sollte es anders sein, erzählt er von seiner Zunft und berichtet von Arbeitsbedingungen, Demographie und Motivation der Leihmediziner.

14:47 – Hanau: „Honorarärzte sind kein rechtswidriges Phantom – entgegen der Vorstellung vieler Sozialversicherungsträger. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass Honorarärzte mit Dienstverträgen beschäftigt sind, innerhalb derer Sie Arbeitszeit und Einsatzorte mitbestimmen können. Ähnlich verhält es sich bei Freelancern unter Piloten, die noch viel stärker in den Betrieb eingebunden sind als Ärzte in Krankenhäusern das sind.“

14:34 – Gesättigt kehrt das Plenum aus der Mittagspause zurück und Möller stellt den, in seinen Worten, „Altmeister des Arbeitsrechts“ vor: Prof. Dr. Dres. h. c. Hanau, der in seinem Vortrag über den freien Dienstvertrag des Honorararztes sprechen wird.

13:04 – Beispielfälle, die RolandProzessfinanz derzeit finanziert, festigen die Eindrücke der vergangenen Vorträge: Häufig geht es um Haftungsfälle in der Geburtshhilfe. Im Fall eines vermutlich aufgrund unzureichender CTG-Tests hirngeschädigten Kindes wurde auch ein negatives Gutachten angefochten. Der Gutachter sagte: Die Mutter hätte in dem ländlichen Krankenhaus nicht zu viel erwarten dürfen. Peters holte daraufhin ein Gegengutachten ein.

12:51 – Sandra Peters kündigt an: Jetzt zu etwas ganz anderem. Sie stellt das Angebot von RolandProzessfinanz vor, wo sie als Rechtsanwältin tätig ist. Der Dienstleister bietet Prozessfinanzierungen von vorliegenden Streitfällen durch verschiedene Instanzen an, ab einem Mindeststreitwert von 100.000 Euro und bei „überwiegenden Erfolgsaussichten“, die das Unternehmen selbst einschätzt. Peters: „Wir wollen eine finanzielle Waffengleichheit der Kläger gegenüber den mächtigen Krankenversicherungen schaffen.“

12:40 – Ein emotionaler Beitrag aus dem Publikum durch ein Rechtsanwalt, der Krankenkassen vertritt: „Mit dem Regressverzicht für Hebammen werden schadensträchtige Bereiche vom Regress befreit, was am Ende die Opfer von Behandlungsfehlern trifft, also behinderte Kinder.“

12:35 – Gaidzik erwidert: „In den USA führte eine Offenlegung von Zahlen der Haftpflichtversicherer zur Senkung von Prämien. Und was der Versicherungsträger nicht regressieren kann, muss am Ende trotzdem jemand bezahlen.“

12:26 – Möller bittet Petry nach vorne und bittet beide Referenten zum „Duell“. Petry: „Wir können die Zahlen einschätzen: Die Haftpflicht-Versicherungswirtschaft im Krankenhaus-Bereich hat in den letzten Jahren deutlich rote Zahlen geschrieben.

12:11 – §134a SGB V zum Regressverzicht gegenüber Hebammen ist schlecht gemacht, sagt Gaidzik und zeigt Lücken auf: „Was genau meint der Gesetzgeber mit Behandlungsfehlern, betrifft der Regressverzicht auch Aufklärungsfehler? Wann beginnt Geburtshilfe, wann hört sie auf? Betrifft sie auch die Betreuung während der Schwangerschaft, die Beratung bei der Familienplanung, die Betreuung bei Schwangerschaftsabbrüchen und Fehlgeburten? Wer genau sind „freiberufliche Hebammen“? Was ist mit anderen potentiellen Regressnehmern außer Kranken- und Pflegekassen?

11:58 – Es geht weiter mit Prof. Dr. med Peter W: Gaidzik, dessen Doppelqualifikation Möller vorhebt: Gaidzik ist gleichermaßen Arzt und Fachanwalt für Medizinrecht. Er knüpft an Petry Thema an mit seinem Referat über „Regressverzicht als (Schein-)Lösung für die Probleme in der Heilwesenhaftpflicht“.

11:42 – Pünktlich geht es in die Kaffeepause – Referenten und Zuschauer stärken sich für die nächsten Runde, der Pausenbereich füllt sich mit angeregten Diskussionen.

11:31 – Petrys Prognose: „Ein Regressverzicht nur für Hebammen wird die stetig steigenden Prämien nicht senken können.“ Zudem sei diese Privilegisierung der Hebammen verfassungsrechtlich bedenklich.

11:18 – Franz-Michael Perty, Geschäftsführer des Ecclesia Versicherungsdienst thematisiert in seinem Vortrag die gestiegenen Prämien für Haftpflichtversicherung im Gesundheitswesen und kritisiert den Lösungsansatz des Gesetzgebers, Prämien durch einen Regressverzicht für Hebammen zu senken.

11:05 – Möller: Lassen sich Erfahrungen aus Hannover auf andere Bundesländer übertragen? Brocks: Hannoveraner Schlichtungsstelle ist vorbildhaft, weil sie juristische Apsekte ausdrücklich mitprüft. Andere Stellen winken einfach medizinische Gutachten durch, juristische Auseinandersetzungen fehlen dann völlig. Das Plenum nimmt die Schlichtungsstellen in Nordrhein und Westfalen-Lippe in Schutz, die ebenfalls mit juristischer Expertise arbeiteten.

10:53 – Brocks: Fälle, in denen Anwälte von Patienten vor Gericht besser dastehen als vor Schlichtungsstellen: Fälle mangelnder Aufklärung sowie Fälle, in denen sie eine Beweislast-Erleichterungen anbringen können, etwa bei groben Behandlungsfehlern.

10: 38 – Gutachten ist nicht gleich Gutachten, Schlichtungsstellen können schlechte, zweifelhafte oder rechtlich nicht korrekte Gutachten anzweifeln und auch vor Gericht anfechten. Brocks gibt Beispiele: Ein Gutachten zieht überhaupt nicht in Erwägung, das ein Patient durch einen Arzt schlicht und ergreifend über den Tisch gezogen wurde. In einem anderen Fall übersah der Gutachter, dass bei einer Aufklärung nicht erwähnt wurde, dass die mögliche Nebenwirkung einer Operation mit statistisch 16 Prozent enorm hoch war.

10:21 – Laut Uwe Brocks ist für Richter und Anwälte in Arzthaftungsfällen eine medizinisch-fachliche Meinung zentral. Brocks: „Die Fälle werden nicht durch Richter entschieden, sondern durch Sachverständige.“

10:15 – Dr. Karl-Dieter Möller übernimmt das Wort. „Schlichter schlägt Richter“ las Möller kürzlich in einer überregionalen Tageszeitung – was ihn und uns zum Vortrag von Rechtsanwalt Uwe Brocks führt, zum Thema „Außergerichtliche Schlichtung vs. Schadensersatzprozess – Am Beispiel der Tätigkeit der Schlichtungsstelle Hannover“

10:10 – Dr. Thomas Motz stellt den Moderator des 16. Deutschen Medizinrechtstags vor: Dr. Karl-Dieter Möller, langjähriger ARD-Rechtsexperte und ehemals Moderator der ARD-Sendungen „Ratgeber Recht“ und „Recht in Deutschland“

10:03 – So gut wie pünktlich eröffnet Dr. Thomas Motz, Vorstandsvorsitzender des Medizinrechtsanwälte e.V., die Veranstaltung und stellt das Programm der nächsten beiden Tage vor. Der Raum im relaxa Hotel Berlin ist gut gefüllt, mehr als 80 Menschen lauschen Motz‘ Begrüßung.



Dr. Peter MüllerDieser Artikel wurde verfasst von Dr. Peter Müller
Dr. Peter Müller ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Gesundheit. Als Medizinjournalist mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung kennt er die Untiefen des Gesundheitswesens genau und fühlt sich den Zielen der Stiftung Gesundheit umso mehr verpflichtet: Mit allgemein verständlichen Informationen den Zugang zu guter medizinischer Versorgung zu verbessern.
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