Richter Frank Pardey auf dem Deutschen Medizinrechtstag

Bildnachweis: Christian Augustin

09.06 Uhr: Jörg Heynemann vom Medizinrechtsanwälte e.V. begrüßt die Teilnehmer und Referenten zum zweiten Tag des Deutschen Medizinrechtstages.

09.15 Uhr: Auf die Minute genau beginnt Rechtsanwalt Dr. Michael Ossege mit seinem Vortrag „Einweisermanagement – Rechtlichen Rahmenbedingungen und erfolgreiche Umsetzung“.

09.27 Uhr: Im Einweisermanagement gilt die generelle Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt, das heißt die Zuweisung von Krankenhäusern an Leistungserbringer anderer Sektoren ist grundsätzlich erlaubt, bis sie im Einzelfall verboten wird. Die Zuweisung gegen Entgelt oder die Erbringung anderer wirtschaftlicher Vorteile etwa ist unzulässig.

09.43 Uhr: „Die Folgen bei einem Verstoß reichen von Geldbußen bis zum Zulassungsentzug der Approbation“, so Ossege. Zusätzlich liegt aktuell ein strafrechtlicher Gesetzesentwurf  vor.

09.48 Uhr: Die strafrechtliche Ahndung sorgt für angeregte Diskussionen.

10.01 Uhr: Moderator Karl-Dieter Möller: „Durch eine Strafrechtsnorm würde sich der Druck auf die Ärzte erhöhen.“

10.06 Uhr: Dr. Daniel Diekmann, ID Information und Dokumentation im Gesundheitswesen, referiert zum Thema effektive IT-Strategien im Einweisermanagement.

10.24 Uhr: Diekmann: „Mihilfe von Geodaten können Kliniken für sie relevante Einweiser identifizieren, um Kooperationen anzubieten.“

10.45 Uhr: Jörg Hofmayer tritt als nächster Referent ans Podium. Vortragsthema: „Zuweisung gegen Entgelt – Grenzbereich zwischen Kooperation und Korruption.“ Wo endet Kooperation und wo beginnt die unzulässige Zuweisung gegen Entgelt. Wie breit ist die Grauzone?

10.47 Uhr: „Die Dunkelziffer der rechtswidrigen Zuweisungen ist hoch“, so Hofmayer. „Die gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen müssen erweitert werden.“

10.56 Uhr: Die Frage, wann von einer Gegenleistung für Zuweisungen auszugehen ist und diese damit unzulässig, ist oftmals schwer zu beurteilen. Ein klarer Fall wäre eine „Kopfprämie“ für jeden überwiesenen Patienten.

11.14 Uhr: Frage von Karl-Dieter Möller: Würde die angedachte strafrechtliche Lösung etwas ändern? „Die gesetzliche Lage zur Zuweisung gegen Entgelt ist schwammig. Eine klare gesetzliche Regelung würde für mehr Transparenz sorgen“, so Hofmayer.

11.26 Uhr: Frage aus dem Publikum: Wie lassen sich Kooperationen stärken und gleichzeitig Korruption verhindern?

11.47 Uhr: Frank Pardey, Vorsitzender Richter am LG Braunschweig, zum Thema „Haushaltsführungsschaden“. Unter einem Haushaltsführungsschaden versteht die Rechtslehre die Einschränkung oder den Verlust der Fähigkeit Arbeiten im Haushalt für sich selbst oder andere zu erledigen.

12:06 Uhr: In Schadesfällen trennt die Praxis zwischen der Versorgung anderer im Haushalt und der eigenen Versorgung. Diese Trennung kritisiert Pardey.

12.35 Uhr: Nachdem im letzten Jahr ein Bielefelder Medizinstudent wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde, sind Medizinstudierende verunsichert. Referent Christian Kraef, Präsident Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e. V. (bvmd): „Auf vielen Stationen sind Nachfragen unerwünscht – es gilt die Maxime ‚Learning by doing‘.“

12.43 Uhr: „Die Ausbildung im Praktischen Jahr läuft eher ’nebenbei‘ „, so Kraef. Er fordert: Die Lehre muss einen höheren Stellenwert bekommen.

12.52 Uhr: Stefanie Gehrlein, Justiziarin Marbuger Bund Bundesverband, zum Thema: „80 % der Studierenden im PJ verabreichen nach eigenen Angaben Medikamente ohne Aufsicht.“

12.59 Uhr: „Für ein lernfreundliches und angstfreies Klima ist Sorge zu tragen“, Gehrlein.

13.16 Uhr: Der 15. Deutsche Medizinrechtstag endet – Zwei Tage voller interessanter Vorträge und spannender Diskussionen.



Dr. Peter MüllerDieser Artikel wurde verfasst von Dr. Peter Müller
Dr. Peter Müller ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Gesundheit. Als Medizinjournalist mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung kennt er die Untiefen des Gesundheitswesens genau und fühlt sich den Zielen der Stiftung Gesundheit umso mehr verpflichtet: Mit allgemein verständlichen Informationen den Zugang zu guter medizinischer Versorgung zu verbessern.
» Homepage | Xing-Profil
Alle Artikel von

Schreiben Sie einen Kommentar

Lassen SIe uns wissen, was Sie denken.

Ich habe die Informationen zum Datenschutz auf dieser Homepage gelesen.