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Bildnachweis: © Christian Augustin

09.52 Uhr: Nur noch wenige Minuten bis zur Eröffnung des 15. Deutschen Medizinrechtstages. Wie auch in den letzen Jahren findet das Symposium in Berlin statt, erstmalig in den Räumen des 2C SpreeQuartiers.

10.13 Uhr: Moderator Karl-Dieter Möller begrüßt die rund 100 Gäste – Mediziner, Juristen, Journalisten u.a.

10.23 Uhr: Prof. Dr. Arno Elmer, Hauptgeschäftsführer der gematik GmbH, erläutert in seinem Vortrag die Maßnahmen zum Datenschutz der elektronischen Gesundheitskarte.

10.56 Uhr: Elmer: “Es ist angedacht, dass auf Wunsch des Patienten der Organspendeausweis auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert wird.”

11.03 Uhr: “Forschungssperre Datenschutz?” mit dieser polarisierenden Frage tritt Holger Cordes von Cerner Deutschland GmbH ans Podium. „Die Analyse von Massendaten ermöglicht Erkenntnisgewinne. In Deutschland wird diese jedoch durch das sehr enge und nicht immer zielführende Datenschutzrecht gebremst. Wir würden uns hier mehr Erlaubnisprinzipien mit klaren Verbotsvorbehalten, zumindest für medizinische Forschung wünschen.“

Der Vortrag von Holger Cordes stößt rege Diskussionen im Auditorium an.

11.23 Uhr: Frage von Karl-Dieter Möller: “Wer haftet bei der Verwendung von Massendaten?“ Hier bestehe noch großer Regelungsbedarf, räumt Cordes ein.

11.45 Uhr: Die erste Kaffeepause nutzen Referenten und Teilnehmer, um sich zu stärken und sich über die gehörten Vorträge auszutauschen.

12.13 Uhr: Stephan Gierthmühlen, Fachanwalt für Medizinrecht aus Kiel, stellt aktuelle Urteile aus der Zahnhaftung vor und startet damit in den zweiten Themenblock der Veranstaltung.

12.24 Uhr: “Zahnärzte dürfen kein Botox spritzen”, stellt Rechtsanwalt Jan J. Willkomm in seinem Vortrag zu Behandlungsangeboten und Werbung in der Zahnarztpraxis fest.

14.31 Uhr: Nach der Mittagspause geht es gestärkt in den dritten Themenblock des Tages: Schadensregulierung. Rechtsanwalt Jürgen Korioth spricht über die Regulierung von Geburtsschäden.

14.43 Uhr: “Nur in den seltesten Fällen reagiert die Versicherung zeitnah mit einer Akontozahlung. Ziel des Anwalts muss es sein, so schnell wie möglich den Grund der Haftung zu klären, damit zumindest der finanzielle Druck gemindert wird”, Korioth.

15.23 Uhr: Franz-Michael Petry von der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH zur Situation der Haftpflichtversicherungen für Krankenhäuser und Ärzte: “Die Reserven reichen oft nicht aus, um die Schadenszahlungen leisten zu können. Immer mehr Versicherer ziehen sich vom Markt zurück – nur noch fünf Versicherer zeichnen das Risiko von Großschäden.“

15.53 Uhr: Das Thema Prämienerhöhung von Haftpflichtversicherungen führt zu angeregten Diskussionen und kritischen Fragen aus dem Publikum.

16.09 Uhr: Anregung von Karl-Dieter Möller: Wäre es eine Überlegung, ein Anteil des Umsatz der Krankenhäuser als Risikokosten vorzusehen, wie es in den USA der Fall ist?

16.13 Uhr: Prof. Dr. Dieter Hart stellt in seinem Vortrag das Modell des Patientenentschädigungsfonds vor. Der Fonds soll Patienten, die gerichtlich keine Schadensersatzansprüche durchsetzen können, für Behandlungsfehler mit bis zu 100.000 € entschädigen. In Ausnahmefällen wie etwa Geburtsschäden bis zu 200.000 €.

16.26 Uhr: Hart: „In einer Gesellschaft, in der bei der PKW-Maud von einem Gerechtigkeitsdefizit gesprochen wird, nicht aber bei der Belastung des Patienten mit dem gesamten Behandlungsrisiko, läuft eindeutig etwas schief. Der Gesetzgeber hat eine moralische Verantwortlichkeit gegenüber dieses wichtigen Projektes.“

17.02 Uhr: Der erste Tag des 15. Deutschen Medizinrechtag endet mit dem Vortrag von Rechtsanwältin Anja Mertens: „Medizinschadensfälle aus Sicht der GKV – vom Regress bis zur Patientensicherheit“.

17.08 Uhr: „Viele Behandlungsfehler sind unbekannt und fehlen damit in Statistiken“, Mertens.

17.41 Uhr: „Medizinprodukte werden in Deutschland nicht zureichend geprüft und überwacht“, kritisiert Rechtsanwalt Jörg F. Heynemann vom Medizinrechtsanwälte e.V.

17:58 Uhr: Fazit des ersten Kongress-Tages: Interessante Vorträge, kritische Nachfragen und spannende Diskussionen im Plenum. Morgen geht es weiter mit den Themen Einweisermanagement, Haushaltsführungsschaden und Konsequenzen aus dem Bielefelder Strafurteil.



Dr. Britta SpechtDieser Artikel wurde verfasst von Dr. Britta Specht
Unsere Gastautorin Dr. Britta Specht ist Rechtsanwältin in Lübeck. Die Fachanwältin für Steuerrecht und für Medizinrecht ist seit 2002 Vorsitzende des bundesweit tätigen Medizinrechtsanwälte e. V., der das "Medizinrechts-Beratungsnetz" betreibt und in Zusammenarbeit mit der Stiftung Gesundheit jährlich den Deutschen Medizinrechtstag ausrichtet.
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